Wahlprüfsteine

Was tun die Parteien für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode?

Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschaftet in Deutschland 64 Milliarden Euro im Jahr – mehr als die Energieversorger und die chemische Industrie. Dennoch ist die kleinteilige und vielfältige Branche ist für die Wirtschaftspolitik nach wie vor schwer zu „fassen“. Welche Bedeutung hat die Zukunftsbranche der Kultur- und Kreativwirtschaft in den Programmen der Parteien? Die Kreative Deutschland hat nachgefragt:

  1. In den vergangenen Jahren wuchs insbesondere durch die Arbeit der Kultur- und Kreativwirtschaftsverbände in den Städten, Regionen und Ländern Deutschlands sowie durch die Mitglieder des Netzwerks öffentlicher Fördereinrichtungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland die volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Anerkennung der aus vielen Kleinst- und Einzelunternehmen bestehenden Kreativökonomie. Welchen Stellenwert nimmt die Branche im Programm Ihrer Partei ein?
  2. Die Initiative Kultur¬ und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat zum Ziel, „die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und die Erwerbschancen innovativer kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern“ (www.kultur¬kreativ¬wirtschaft.de). Seit Abschluss der Regionalberatungen 2014 findet jedoch keine direkte Förderung der Akteure im Rahmen des Programms mehr statt. Wie beabsichtigt Ihre Partei die vorhandenen Bundesmittel zukünftig einzusetzen, um insbesondere die Akteure vor Ort zu unterstützen?
  3. Zahlreiche Studien zur Branche kommen zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit in Netzwerken für die kleinteilige Branche der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Akteure ist. Dennoch erhalten die meisten Netzwerke keine institutionelle Förderung. Welche Position vertritt Ihre Partei beim Thema Netzwerkförderung?
  4. Innovationsförderung bezog sich in Deutschland bislang bislang vor allem auf Investitionsförderung bei technischen Innovationen. In der aktuellen Studie über „Ökonomische und verwaltungs-technische Grundlagen einer möglichen öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen“ im Auftrag des BMWi liegen „Schwerpunkte der Untersuchung auf der Kreativwirtschaft (z.B. Gamesbranche), der Energiewirtschaft, der digitalen Gesundheitswirtschaft sowie auf weiteren digital industries“ (S.4). Damit werden breiten nichttechnischen und sozialen Innovationen der Kultur- und Kreativwirtschaft eine geringere Priorität eingeräumt. Welchen Fokus legt Ihre Partei bei der zukünftigen Förderung von nichttechnischen Innovationen?
  5. In den vergangenen Jahren fand in Deutschland und Europa eine intensive Auseinandersetzung über den Schutz von Urheberrechten im digitalen Zeitalter statt. Diese Diskussion ist für die Kreativökonomie, zu der sowohl Urhebende (bspw. JournalistInnen, KomponistInnen, TexterInnen) als auch Verwertende (bspw. Blogger, DJs) gehören, von hoher Bedeutung. Welche Standpunkte vertritt Ihre Partei in Bezug auf den Urheber¬ und Leistungsschutz?
  6. Anders als für abhängig Beschäftigte gibt es für junge Selbständige und UnternehmerInnen keine attraktive Angebote zum Aufbau einer Altersvorsorge (die so genannte „Rürup-Rente“ ist gerade für junge Menschen im Gegensatz zur „Riester-Rente“ finanziell unattraktiv). Wie möchte Ihre Partei diese Situation ändern?
  7. Viele schöpferisch tätige KreativunternehmerInnen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) abgesichert. Wie möchte Ihre Partei das System der Sozialversicherung für diesen Personenkreis künftig gestalten?

Die Antworten findet Ihr hier

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